Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  ED

• EU-Kommission

  ED Srl gegen Italo Fenocchio.

  Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids untersagt, der außerhalb des Staatsgebiets zugestellt werden müßte - Vereinbarkeit

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
• EuGH, 22.06.1999 - C-412/97

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  51 Dabei ist zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die bis auf das Urteil Dassonville(44) zurückgeht, jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, aktuell oder potentiell zu beeinträchtigen, eine Maßnahme gleicher Wirkung ist.

  (10) - Vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837).

  (14) - Vgl. Urteil Dassonville (zitiert in Fußnote 10).

  Ausserdem ist festzuhalten, daß es bezueglich der Frage, ob eine nationale Regelung dem Grundsatz nach in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsvorschriften fällt, mit denen Grundfreiheiten in Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet werden, keine Bedeutung zu haben scheint, daß es nicht um eine, wie es im Urteil Dassonville kennzeichnenderweise heisst, "Handelsregelung" geht, oder nicht um eine Maßnahme, die eine "spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme" bezweckt oder bewirkt, wie es der Gerichtshof insbesondere bei zu Artikel 34 EG-Vertrag gehörenden Vorschriften gefordert hat (vgl. z. B. Urteil Kommission/Belgien, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).

  Generalanwalt Darmon insbesondere hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Krantz (zitiert in Fußnote 8, Nr. 16) folgenden Gesichtspunkt hervorgehoben: "Die sehr weite Definition der Maßnahme gleicher Wirkung in dem Urteil Dassonville dient Ihrer diesbezueglichen Rechtsprechung seit 1974 als Grundlage.

• EuGH, 07.03.1990 - 69/88

  Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Eine solche Umformulierung ergibt sich aus solchen Wendungen wie "Mithin ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, daß ..." oder "Mit seiner Vorabentscheidungsfrage will das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob ..." Vgl. beispielsweise Urteile vom 22. Oktober 1974 in der Rechtssache 27/74 (Demag, Slg. 1974, 1037), vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 152/79 (Lee, Slg. 1980, 1495, Randnr. 11), vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac, Slg. 1980, 3427, Randnr. 5), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 7) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 6).

  Ferner hat es der Gerichtshof unter Heranziehung seines Urteils Dassonville als Obersatz seines rechtlichen Syllogismus unternommen, die Frage der Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale Verfahrensvorschriften materiell zu prüfen (vgl. Urteil Krantz, zitiert in Fußnote 8, insbesondere Randnrn.

  (46) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Darmon zum Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 7 bis 11).

  (47) - Vgl. den ähnlichen Standpunkt des Gerichtshofes im Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 11 - Die Rechtssache betraf die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften, die es dem Einnehmer der direkten Steuern gestatteten, andere Sachen als Lagerbestände, die sich bei einem Steuerpflichtigen befinden, auch dann zu pfänden, wenn diese von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und in dessen Eigentum stehen.) sowie Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92 (CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnrn.

• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Vgl. auch Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnrn.

  (21) - Vgl. Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14).

  Obwohl die mit dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zusammenhängenden Fragen im allgemeinen nicht Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts sind, führt der Zusammenhang zwischen der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten Freiheiten und dem insoweit gewährten Rechtsschutz dazu, daß auch die Vorschriften über den Verfahrensablauf das Recht der Gemeinschaftsbürger auf Rechtsschutz entsprechend dem im Vertrag verankerten Diskriminierungsverbot sicherstellen müssen." Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 8).

  (36) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 6).

 
• EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

  Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Vgl. auch Urteil vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache C-398/92 (Mund & Fester, Slg. 1994, I-467) und Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in dieser Rechtssache.

  (38) - Zum Verbot verdeckter Diskriminierungen vgl. z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27).

  (39) - Vgl. hierzu z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 17).

• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  (19) - Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnrn.

  Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Data Delecta und Forsberg (zitiert in Fußnote 19, Nrn. 10 ff.).

  (34) - Vgl. die in Fußnote 19 zitierten Urteile Data Delecta und Forsberg (Randnr. 16), Hayes (Randnr. 18) sowie Saldanha und MTS (Randnr. 25).

• EuGH, 24.03.1994 - C-80/92

  Kommission / Belgien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  (11) - Vgl. z. B. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 24).

  Ausserdem ist festzuhalten, daß es bezueglich der Frage, ob eine nationale Regelung dem Grundsatz nach in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsvorschriften fällt, mit denen Grundfreiheiten in Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet werden, keine Bedeutung zu haben scheint, daß es nicht um eine, wie es im Urteil Dassonville kennzeichnenderweise heisst, "Handelsregelung" geht, oder nicht um eine Maßnahme, die eine "spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme" bezweckt oder bewirkt, wie es der Gerichtshof insbesondere bei zu Artikel 34 EG-Vertrag gehörenden Vorschriften gefordert hat (vgl. z. B. Urteil Kommission/Belgien, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).

  (45) - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).

• EuGH, 29.10.1980 - 22/80

  Boussac / Gerstenmeier

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  48 Allerdings hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac)(42), das das Verbot des Mahnverfahrens nach deutschen Verfahrensrecht betraf, wenn der Gläubiger die Beitreibung einer Fremdwährungsforderung gegen einen im deutschen Hoheitsgebiet niedergelassenen Schuldner versucht, entschieden, daß "[e]ine Unterscheidung danach, in welcher Währung die Ansprüche ausgedrückt sind, die nur für das vereinfachte Beitreibungsverfahren gilt, ... keine, auch keine indirekte, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar[stellt], wenn den Vertragsparteien die Wahl der Währung freisteht, in der der Anspruch ausgedrückt wird, und wenn den Gläubigern aus den anderen Mitgliedstaaten unabhängig davon, in welcher Währung der Anspruch ausgedrückt ist, die ordentlichen Verfahren weiterhin offenstehen"(43).

  Eine solche Umformulierung ergibt sich aus solchen Wendungen wie "Mithin ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, daß ..." oder "Mit seiner Vorabentscheidungsfrage will das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob ..." Vgl. beispielsweise Urteile vom 22. Oktober 1974 in der Rechtssache 27/74 (Demag, Slg. 1974, 1037), vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 152/79 (Lee, Slg. 1980, 1495, Randnr. 11), vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac, Slg. 1980, 3427, Randnr. 5), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 7) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 6).

  (42) - Slg. 1980, 3427.

• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).

  (24) - Zum vorläufigen Rechtsschutz vgl. z. B. Urteil Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 17), Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415) sowie Beschluß vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46).

• EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

  Coote

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).

  (18) - Vgl. Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199): "Der in Artikel 6 der Richtlinie verankerte Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle würde weitgehend ausgehöhlt, wenn der durch ihn gewährte Schutz sich nicht auf Maßnahmen erstreckte, die ein Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, als Reaktion auf eine Klage eines Arbeitnehmers auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergreift.

• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  Unter Hinweis auf das Urteil vom 20. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins u. a., Slg. 1992, I-5145) hat er allerdings die Auffassung vertreten, daß "in der Rechtssache Data Delecta und Forsberg zu prüfen [ist], ob die schwedische Vorschrift eine gemeinschaftsrechtlich geschützte Rechtsstellung unmittelbar oder nur mittelbar verletzt".
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

  CMC Motorradcenter / Baskiciogullari
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
• EuGH, 14.07.1981 - 155/80

  Oebel
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland
• EuGH, 07.02.1984 - 238/82

  Duphar
• EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.
• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel
• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission
• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
• EuGH, 15.12.1982 - 286/81

  Oosthoek
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger
• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
• EuGH, 05.10.1988 - 247/86

  Alsatel / Novasam
• EuGH, 22.11.1995 - C-443/93

  Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
• EuGH, 18.03.1993 - C-280/91

  Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann
• EuGH, 01.04.1982 - 141/81

  Holdijk
• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali
• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas
• EuGH, 09.06.1992 - C-47/90

  Delhaize Frères / Promalvin u.a.
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  Hagen / Zeehaghe
• EuGH, 13.12.1984 - 251/83

  Haug-Adrion
• EuGH, 10.03.1983 - 172/82

  Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
• EuGH, 16.12.1992 - C-114/91

  Strafverfahren gegen Claeys
• EuGH, 22.10.1974 - 27/74

  Demag AG / Finanzamt Duisburg Süd
• EuGH, 06.05.1980 - 152/79

  Lee